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09.12.2014: Pressemitteilung

Berlin/Teltow/Stahnsdorf, 9.12.2014


Wicklein kritisiert die fehlende Dynamisierung der Regionalisierungsmittel im Bundeshaushalt 2015

Die Sprecherin der SPD-Landesgruppe Brandenburg, Andrea Wicklein, fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine schnelle Einigung mit den Ländern bei der Finanzierung des Bahnverkehrs.

"Die derzeitige Finanzierung des Personennahverkehrs durch den Bund ist unzureichend. Sollte es nicht schnell zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen, wird nicht mal das erreichte Niveau des Brandenburger Bahnverkehrs zu halten sein, geschweige denn ein weiterer Ausbau."

Für Brandenburg hätte dies, so die SPD-Politikerin, dramatische Folgen.

"Gerade Strecken in berlinfernen Regionen könnten dem Rotstift zum Opfer fallen. Die aus meiner Sicht notwendige Verlängerung der S-Bahn von Teltow nach Stahnsdorf und perspektivisch weiter bis nach Wannsee müsste man dann endgültig beerdigen. Ich fordere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, sich gemeinsam mit den Ländern auf eine zukunftstaugliche Finanzierung ihrer Bahnverkehrsangebote zu einigen."

Hintergrund

Brandenburg ist vor allem über den Regionalverkehr an das Schienennetz angebunden. Laut der aktuellen Verkehrsverflechtungsprognose 2030 wird gerade das Berliner Umland weiter wachsen. Der Landkreis Dahme-Spreewald verzeichnet dabei bundesweit sogar die höchsten Steigerungserwartungen.

Derzeit erhalten die Länder 7,3 Mrd. Euro jährlich an Regionalisierungsmitteln vom Bund. Im laufenden Jahr 2014 bekommt Brandenburg davon knapp 417 Millionen Euro. Mit Wirkung ab 2015 sollte eine bedarfsgerechte Überprüfung der Regionalisierungsmittel erfolgen. Die Länder fordern 8,5 Mrd. Euro vom Bund und eine jährliche Dynamisierung von 2 Prozent. Einigkeit wurde bislang nicht erzielt. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die von den Ländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Haushalt 2015 nicht beschlossen. Für 2015 bedeutet das allein für Brandenburg rund 6 Mio. Euro weniger für die Bestellung des Bahnverkehrs.

Andrea Wicklein, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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